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Aktuelles

Pflegereform 2017 beschlossen

Änderungen ab dem 1.1.2017

Pflegereform 2017

 

Pflegeversicherung - Pflegereform 2016-2017 - Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige ab 01.01.2017

 

Wir haben nachfolgend einen Überblick über die Änderungen ab 2017 für Sie aufgelistet. Grundlage hierfür ist der verabschiedete Gesetzentwurf.

Geplante Änderungen ab 1.1.2017:

 

§ 14 SGB XI - Begriff der Pflegebedürftigkeit

 

Der Begriff der Pflegebedürftigkeit wird völlig neu definiert. Maßgeblich für das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit sind Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeitsstörungen in den nachfolgenden sechs Bereichen (Module):

 

 

1.Mobilität: 

                         (z.B. Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen etc.)

 

2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten:

                        (z.B. z.B. örtliche und zeitliche Orientierung etc.)

 

3.Verhaltensweisen und psychischen Problemlagen 

                        (z.B. nächtliche Unruhe, selbstschädigendes und autoaggressives

                        Verhalten)

 

4.Selbstversorgung:

(z.B. Körperpflege, Ernährung etc. -> hierunter wurde bisher die "Grundpflege" verstanden)

 

5. Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder

    therapiebedingten Anforderungen und Belastungen:

 (z.B. Medikation, Wundversorgung, Arztbesuche, Therapieeinhaltung)

 

6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte:

                        (z.B. Gestaltung des Tagesablaufs)

 

Dabei spielen die bisherigen Zeitorientierungswerte keine Rolle mehr. Vielmehr geht es in der Regel um die Frage, ob die erforderliche Fähigkeit noch vorhanden ist und ob damit verbundene Tätigkeiten selbständig, teilweise selbständig oder nur unselbständig ausgeübt werden können.

Bei der Festlegung des Pflegegrades fließen die zuvor genannten Module in unterschiedlicher Wertigkeit bzw. Prozentsätzen ein.

Prozentualer Anteil der bewerteten Module bei der Feststellung des Pflegegrades

Die Bewertung in den einzelnen Modulen erfolgt nach einem umfassenden Punktesystem, welches für den Laien vermutlich nur schwer nachvollziehbar sein wird.

Bei der Ermittlung der künftigen Pflegegrade unterstützt Sie auch unser Excel-Pflegegradrechner für Erwachsen und Kinder.

 

§ 15 SGB XI - Pflegegrad

 

Zur Ermittlung eines Pflegegrades werden die bei der Begutachtung festgestellten Einzelpunkte in jedem Modul addiert und - unterschiedlich gewichtet - in Form einer Gesamtpunktzahl abgebildet. Diese Gesamtpunkte ergeben die Zuordnung zum maßgeblichen Pflegegrad.

Der Pflegegrad wird mit Hilfe eines pflegefachlich begründeten Begutachtungsinstruments ermittelt.

 

Pflegegrad 1:             geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 12,5 bis unter 27

Gesamtpunkte)

Pflegegrad 2:             erhebliche Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 27 bis

                                    unter 47,5Gesamtpunkte)

Pflegegrad 3:             schwere Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 47,5 bis unter 70

Gesamtpunkte)

Pflegegrad 4:              schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 70 bis unter 90

Gesamtpunkte)

Pflegegrad 5:              schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit mit besonderen

Anforderungen an die pflegerische Versorgung (ab 90 bis 100

Gesamtpunkte)

 

Pflegebedürftige mit besonderen Bedarfskonstellationen können aus pflegefachlichen Gründen dem Pflegegrad 5 zugeordnet werden, auch wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen. Der Spitzenverband der Pflegekassen hat in seinen Richtlinien festgelegt, dass diese besondere Bedarfskonstellation bei Gebrauchsunfähigkeit beider Arme und beider Beine besteht. Dies umfasst nicht zwingend die Bewegungsunfähigkeit der Arme und Beine, die durch Lähmungen aller Extremitäten hervorgerufen werden kann. Ein vollständiger Verlust der Greif-, Steh- und Gehfunktion ist vielmehr unabhängig von der Ursache zu bewerten. Dies kann z. B. auch bei Menschen im Wachkoma vorkommen. Eine Gebrauchsunfähigkeit beider Arme und beider Beine liegt auch vor, wenn eine minimale Restbeweglichkeit der Arme noch vorhanden ist, z. B. die Person mit dem Ellenbogen noch den Joystick eines Rollstuhls bedienen kann, oder nur noch unkontrollierbare Greifreflexe bestehen..

 

Bei pflegebedürftigen Kindern wird der Pflegegrad durch einen Vergleich der Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit und ihrer Fähigkeitsstörungen mit altersentsprechend entwickelten Kindern ermittelt. Für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensmonats werden lediglich die Module 3, 4 und 5 gewertet. Die zuvor beschriebene "besondere Bedarfskonstellation" gilt auch für Kinder.

 

Die Feststellung des Vorliegens von Pflegebedürftigkeit oder einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz nach der in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung erfolgt jeweils auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Antragstellung gelten den Rechts. Der Erwerb einer Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Pflegeversicherung richtet sich ebenfalls nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Recht.

 

§ 140 SGB XI - Überleitung von bestehenden Pflegestufen in die künftigen Pflegegrade

 

Versicherte

  • bei denen das Vorliegen einer Pflegestufe in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung oder einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt worden ist, und

  • bei denen spätestens am 31. Dezember 2016 alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine regelmäßig wiederkehrende Leistung der Pflegeversicherung vorliegen,

 

werden ohne erneute Antragstellung und ohne erneute Begutachtung mit Wirkung zum 1. Januar 2017 einem Pflegegrad zugeordnet. Dabei gelten die folgenden Zuordnungsregelungen:

 

Überleitung von Bestandsfällen in die neuen Pflegegrade

 

Der übergeleitete Pflegegrad bleibt grundsätzlich auf Dauer gültig. Wird künftig ein höherer Pflegegrad festgestellt, gilt dieser ab Änderung der tatsächlichen Verhältnisse.

 

Pflegereform - Bestandsschutz Beispiel 1

 

Wird ein niedrigerer Pflegegrad festgestellt, verbleibt der Pflegebedürftige in dem übergeleiteten Pflegegrad.

 

Pflegereform - Bestandsschutz Beispiel 2

 

Erfolgt die Feststellung, dass keine Pflegebedürftigkeit i. S. d. §§ 14, 15 in der ab dem 01.01.2017 geltenden Fassung (mehr) vorliegt, sind die Leistungen der Pflegeversicherung für die Zukunft einzustellen.

 

 

Pflegereform - Bestandsschutz Beispiel 3

 

Besitzstandschutz auf Leistungen für Bestandsfälle

 

Es besteht für übergeleitete Pflegebedürftige ein Besitzstandsschutz auf die ihnen unmittelbar vor dem 1. Januar 2017 zustehenden, regelmäßig wiederkehrenden Leistungen bei häuslicher Pflege (§ 141 SGB XI). Ein solcher Bestandsschutz kommt jedoch in der Regel nicht zur Anwendung, da in fast allen Bestandsfällen ab 2017 höhere Leistungen beansprucht werden können.

 

Hinsichtlich eines Anspruchs auf den erhöhten Betrag nach § 45b SGB XI (208 EUR) soll ein Bestandsschutz dann gelten, wenn die mit der Pflegereform verbundenen - höheren - Leistungen nicht ausreichen, um die bisher mit dem erhöhten Betrag nach § 45b SGB XI finanzierten Leistungen auszugleichen. Steigen die Leistungen demnach nicht um mindestens 83 EUR monatlich, so gilt ein Bestandschutz in dieser Höhe. Der Pflegebedürftige erhält dann - wie jeder andere auch - 125 EUR + seinen Bestandsschutz von 83 EUR (insgesamt also wieder 208 EUR). Die Pflegekasse hat hierüber eine entsprechende Information zu erteilen. Diese Regelung dürfte jedoch nur bei Personen zum Tragen kommen, die eine Anerkennung als Härtefall in der Pflegestufe III mit erhöht eingeschränkter Alltagskompetenz haben.

 

Bei Aufenthalt in einer vollstationären Pflegeeinrichtung soll es in den Bestandsfällen durch die Zuordnung in eine ggf. höhere Pflegeklasse nicht zu einem Anstieg des Eigenanteils des Versicherten bzw. der Angehörigen kommen. Vielmehr wird die Pflegekasse in diesen Fällen einen Zuschlag zu den neuen Pflegeleistungen (vgl. Anmerkungen zur § 43 SGB XI) zahlen, um den ggf. ab 01.01.2017 bestehenden höheren Eigenanteil im Vergleich zum bisherigen Eigenanteil auszugleichen. Dieser Zuschlag ergibt sich aus der Differenz des bisherigen Eigenanteils zum ggf. höheren Eigenanteil und soll dauerhaft gezahlt werden. Künftige weitere Erhöhungen des Eigenanteils z.B. durch Erhöhung des Pflegesatzes gehen aber weiterhin zu Lasten des Versicherten.

 

Interessant ist auch, dass mit dem PSG II ein einrichtungseinheitlicher Eigenanteil eingeführt wird. Dies bewirkt, dass - unabhängig vom Pflegegrad - alle Pflegebedürftigen in der stationären Einrichtung einen einheitlichen Eigenanteil entrichten. Künftige Erhöhungen des Pflegegrades wirken sich dann nicht mehr auf die ggf. zu entrichtenden Eigenanteile aus, diese bleiben dann gleich. Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil wird hierdurch quasi zum "Preisschild" für die Pflegeeinrichtung.

 

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